⚖️ Drucksache 18/1096

Das Dokument beschreibt die Errichtung eines Sondervermögens in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Hilfen für die durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 geschädigten Regionen. Es soll eine transparente und zweckgerichtete Verwendung der Mittel aus dem nationalen Fonds 'Aufbauhilfe 2021' sichergestellt werden.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie kommunale Gebietskörperschaften in den von Hochwasser und Starkregen geschädigten Regionen in Rheinland-Pfalz.

Es wird vorgeschlagen, ein Sondervermögen einzurichten, das die finanziellen Mittel aus dem nationalen Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der Infrastruktur verwaltet.

Das Gesetz regelt die Errichtung und Verwaltung des Sondervermögens, die Mittelverwendung sowie die Berichtspflichten gegenüber dem Landtag. Es wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Sondervermögens keine direkten finanziellen Belastungen für das Land mit sich bringt.