⚖️ Drucksache 18/1097
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Rheinland-Pfalz nach den verheerenden Starkregen- und Hochwasserschäden im Juli 2021. Es zielt darauf ab, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit gegen zukünftige Extremwetterereignisse zu erhöhen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Privathaushalte, Unternehmen, Kommunen und andere Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, die durch die Hochwasserkatastrophe Schäden erlitten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorgeschlagen, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern und eine schnellere Wiederherstellung der Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem sollen attraktive Rahmenbedingungen für Helferinnen und Helfer geschaffen werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Gesetz sieht vor, dass Genehmigungspflichten kritisch hinterfragt werden, um temporäre Lösungen zu ermöglichen. Es werden spezifische Änderungen im Landeswassergesetz und Landesstraßengesetz vorgeschlagen, um den Wiederaufbau zu erleichtern.