❓ Dokument 18/110
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger beschäftigt sich mit den Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu deren Aktivität, Veranstaltungen und möglichen strafrechtlichen Handlungen seit 2003 aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung und der Landesverfassungsschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Aktivität von 'Muslim-Interaktiv', deren Veranstaltungen, strafrechtlichen Handlungen und der Bewertung durch den Verfassungsschutz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über den Umgang mit extremistischen Gruppierungen in Rheinland-Pfalz anstoßen und die öffentliche Sicherheit betreffen.