❓ Drucksache 18/1111
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit diesem Urteil und den damit verbundenen rechtlichen Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, das Oberlandesgericht Koblenz, sowie Personen, die in den letzten Jahren in Terrorismusprozesse involviert waren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Abschiebungsanordnungen, Terrorismusprozesse und den zuständigen Ausländerbehörden gestellt. Zudem wird nach den Kosten für Untersuchungshaft und Gerichtskosten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.