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Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU

❓ Drucksache 18/1117

21. September 2026Dokument 18/1117 · WP 18Rheinland-Pfalz
Michael Wäschenbach
BrandstiftungRennerodVerurteilungFreiheitsstrafeOpferschutz

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Brandstiftungen in der Verbandsgemeinde Rennerod befragt. Zwei Frauen wurden wegen Brandstiftung verurteilt, nachdem sie in der Region mehrere Autos in Brand gesetzt hatten. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die rechtlichen und sozialen Konsequenzen der Taten zu erhalten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die beiden verurteilten Frauen, die Geschädigten der Brandstiftungen sowie die zuständigen Behörden wie die Polizei und die Fahrerlaubnisbehörde.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur zuständigen Ausländerbehörde, zum Verlust der Freizügigkeit, zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, zu Opferschutzleistungen, zu Prozesskosten und zu Sozialleistungen gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 18/1117, Wahlperiode 18

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.