❓ Drucksache 18/112

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte der Testverordnung und der Leistungserbringer hinterfragt.

Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz, die an Bürgertestungen teilnehmen, sowie die Leistungserbringer, die diese Tests durchführen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Leistungserbringer, den Voraussetzungen für Dritte zur Durchführung von Tests, der Überprüfung dieser Voraussetzungen, der Vergütung der Leistungserbringer sowie zur Anzahl der durchgeführten Bürgertestungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.