❓ Drucksache 18/1125

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem Fall von angeblicher Vergewaltigung, bei dem ein Erzieher in Koblenz zu Unrecht beschuldigt wurde. Es werden mehrere Fragen zur Klärung der Situation und der rechtlichen Schritte gestellt.

Betroffen sind der zu Unrecht beschuldigte Erzieher, die Familien, die Vorwürfe erhoben haben, sowie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Koblenz.

Es werden Fragen zur Einstellung der Ermittlungsverfahren, den Strafen der Verurteilten, dem Aufenthaltsort der beschuldigenden Familie und der Unterstützung des Erziehers durch die Landesregierung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.