❓ Dokument 18/1128
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Rückkehr von IS-Rückkehrern nach Rheinland-Pfalz sowie den rechtlichen und sozialen Aspekten ihrer Verurteilung und Integration. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Rückkehrer, deren Verurteilungen und den damit verbundenen Kosten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind IS-Rückkehrer, die in Rheinland-Pfalz leben oder lebten, sowie die Landesregierung und die Justizbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der IS-Rückkehrer, deren Verurteilungen, Wohnsituation, Sozialleistungen und den Kosten der Untersuchungshaft gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit September 2018 außer der Verurteilten keine weiteren IS-Rückkehrer nach Rheinland-Pfalz zurückgekehrt sind. Zudem wurden 71 Strafverfahren gegen Asylsuchende mit Tatort im Ausland erfasst. Die Verurteilte wohnt in Hessen und hat ihre Sozialstunden noch nicht abgeleistet. Die Berechnung der Verfahrenskosten ist noch nicht abgeschlossen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der CDU stellen die Rückkehr von IS-Rückkehrern in den Fokus. Die Landesregierung gibt an, dass keine weiteren Rückkehrer seit 2018 bekannt sind und dass die Berechnung der Verfahrenskosten noch aussteht.