❓ Dokument 18/1131
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch befasst sich mit dem Staatsakt für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, der am 1. September 2021 stattfand. Es werden Fragen zur inhaltlichen Planung, zur Einbeziehung von Kirchenvertretern und zur Namensnennung der Verstorbenen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angehörigen der Flutopfer sowie die Teilnehmer des Staatsakts, einschließlich der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen: Wer war für die inhaltliche Planung des Staatsakts verantwortlich? Gab es Überlegungen, einen Vertreter der christlichen Kirchen sprechen zu lassen? Warum wurden die Namen der Flutopfer nur verkürzt vorgelesen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass das Referat 214 der Staatskanzlei für die Planung zuständig war. Es wird auf das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche verwiesen und erklärt, dass die Namen der Verstorbenen aus Respekt vor den Angehörigen abgekürzt vorgelesen wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken zur Planung und Durchführung des Staatsakts. Die Landesregierung bestätigt die Zuständigkeit des Referats 214 und verweist auf die Einladung der Kirchenvertreter. Es wird betont, dass die Namen der Verstorbenen abgekürzt vorgelesen wurden, um die Angehörigen zu schützen.