⚖️ Dokument 18/1134

Das Dokument behandelt einen Änderungsantrag zum Landesbeamtengesetz, der eine Regelung für die Berichterstattung von Kommunalbeamten über Nebentätigkeiten und Ehrenämter einführt. Es wird ein Schwellenwert von 4000 Euro festgelegt, unter dem keine Berichtspflicht besteht, um ehrenamtliches Engagement zu fördern.

Betroffen sind Kommunalbeamte und -beamte auf Zeit in Rheinland-Pfalz, die Nebentätigkeiten oder Ehrenämter ausüben.

Es wird vorgeschlagen, die Berichtspflicht für Kommunalbeamte über Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu ändern, indem ein Schwellenwert von 4000 Euro eingeführt wird. Bei Überschreitung dieses Betrags soll eine Unterrichtung des Vertretungsorgans erfolgen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunalbeamte bis zum 1. April eines jeden Jahres über ihre Nebentätigkeiten und Ehrenämter berichten müssen, es sei denn, die Vergütungen für Ehrenämter überschreiten den festgelegten Schwellenwert. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht.

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben den Antrag eingereicht. Der Schwellenwert von 4000 Euro soll die Transparenz fördern, ohne ehrenamtliches Engagement zu behindern. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.