❓ Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Anwohnerparken

In der Anfrage wird die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die Ermächtigung der Landesregierung zur Festlegung von Gebührenordnungen für das Anwohnerparken behandelt. Es wird nach dem Stand der Regelungen gefragt, die den Kommunen die eigenständige Festlegung von Gebühren ermöglichen sollen.

Betroffen sind die Anwohner in Rheinland-Pfalz, die von den Regelungen zum Anwohnerparken betroffen sind, sowie die Kommunen, die die Gebühren festlegen sollen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die geplante Einführung einer Gebührenordnung, die Übertragung der Regelungen auf die Kommunen und die Festlegung eines Höchstsatzes.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.