📝 Drucksache 18/1173
📋 Worum geht es?
Der Antrag der CDU fordert Änderungen an einem Gesetzentwurf zur Erleichterung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Regelungen zu ändern, um die Hilfe für die Betroffenen zu optimieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Menschen in Rheinland-Pfalz, die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffen sind, sowie ehemalige politische Beamte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert, dass ehemalige Minister und Staatssekretäre von bestimmten Regelungen im Wiederaufbaugesetz ausgenommen werden, um sicherzustellen, dass diese nicht von Sonderregelungen profitieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen an den Artikeln des Gesetzentwurfs, insbesondere die Streichung eines Artikels und die Anpassung von Regelungen für politische Beamte. Es wird argumentiert, dass die Unterstützung für die Betroffenen im Vordergrund stehen sollte.