❓ Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der A 1 zwischen Kelberg und Adenau

Die Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder zielt darauf ab, Informationen über den Stand des Planfeststellungsverfahrens für den vierstreifigen Neubau der A 1 zwischen Kelberg und Adenau zu erhalten. Insbesondere wird nach den noch ausstehenden Arbeitsschritten und dem Zeitplan gefragt.

Betroffen sind die Anwohner und Verkehrsteilnehmer der A 1 sowie die zuständigen Behörden, die an der Planung und Genehmigung beteiligt sind.

Die zentrale Fragestellung umfasst den Zeitrahmen für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, die noch fehlenden Arbeitsschritte und die genaue zeitliche Planung zur Bearbeitung dieser Schritte.

Die Landesregierung antwortet, dass die zeitlichen Auswirkungen der Überprüfung der Entwässerungsplanung aufgrund von Hochwasserereignissen derzeit nicht abschätzbar sind. Ein konkretes Datum für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kann nicht genannt werden, da die erforderlichen Untersuchungen noch ausstehen.

Die Landesregierung weist darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss von der Planfeststellungsbehörde erlassen wird und dass die Erlangung von Baurecht von möglichen Klagen abhängt. Zudem sind Anpassungen an der Entwässerungsplanung aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben erforderlich.