❓ Dokument 18/1198
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem aktuellen Stand der Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zu Mitgliedszahlen, Sozialhilfebezug und behördlichen Maßnahmen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, sowie die zuständigen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Mafia-Mitglieder, deren Sozialhilfebezug, behördlichen Maßnahmen und zur rechtlichen Situation gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass aus kriminaltaktischen Gründen keine genauen Zahlen zu den Mafia-Mitgliedern veröffentlicht werden können. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz ist zuständig. Ein Widerspruchsverfahren ist anhängig, und es liegen keine Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Mafia-Mitglieder und deren Sozialhilfebezug. Die Landesregierung nennt, dass die Mitgliedschaft in der italienischen Mafia allein keinen Grund für aufenthaltsbeendende Maßnahmen darstellt. Die Antwort verweist auf frühere Drucksachen und betont die Notwendigkeit einer rechtskräftigen Verurteilung für mögliche Ausweisungen.