Rheinland-PfalzGroße AnfrageAfD
❔ Drucksache 18/1212
21. September 2026Dokument 18/1212 · WP 18Rheinland-Pfalz
Damian Lohr
FördermittelLotto Rheinland-PfalzAntragstellerTransparenz
📋 Worum geht es?
In dieser großen Anfrage wird die Vergabe von Fördermitteln durch die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH thematisiert. Die Fraktion der AfD möchte Informationen über die Voraussetzungen, Entscheidungsgremien und die Verwendung der Mittel erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Antragsteller von Fördermitteln, die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH sowie die Mitglieder der Landesregierung und des Aufsichtsrates.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion fordert Auskunft über die Anforderungen für Fördermittel, die Entscheidungsgremien, die Verwendung der Mittel in den letzten zehn Jahren sowie Informationen über mögliche Interessenkonflikte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.