❓ Dokument 18/1215
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Schulleitungen und Lehrkräfte thematisiert, die von der Partei dieBasis wegen der Maskenpflicht und Corona-Tests in Schulen unter Druck gesetzt werden. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulleitungen, Lehrkräfte, Ärzte und weitere Personen, die von der Partei dieBasis kontaktiert werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Kampagne der Partei dieBasis, ergriffene Maßnahmen, Unterstützung für Betroffene und rechtliche Möglichkeiten zur Wehr.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung ist über die Kampagne informiert und bietet Unterstützung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie das Pädagogische Landesinstitut an. Es wird klargestellt, dass Lehrkräfte und Schulleitungen nicht strafbar sind, wenn sie die rechtlichen Vorgaben umsetzen. Es wurden keine speziellen Maßnahmen gegen die Partei dieBasis ergriffen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Martin Brandl der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen in Schulen bestehen. Es wird auf frühere Schreiben an Schulleitungen verwiesen, die ähnliche Inhalte hatten.