❓ Dokument 18/1219
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen und fragt nach den Ermittlungen und Rückforderungsbescheiden. Es werden spezifische Fragen zu bulgarischen Tatverdächtigen und deren rechtlichem Status gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind bulgarische Tatverdächtige, die in Ermittlungsverfahren verwickelt sind, sowie die Investitions- und Strukturbank (ISB), die Rückforderungsbescheide versendet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Aufgliederung der bulgarischen Tatverdächtigen nach Ausländerbehörden, zu Entzügen der Freizügigkeit, zur Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren und zu Rückforderungsbescheiden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass 697 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eingeleitet wurden, 5.988 Rückforderungsbescheide versandt wurden und die personelle Ausstattung der ISB ausreichend ist. Der Sachstand der Ermittlungen wird ebenfalls erläutert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Matthias Lammert (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat am 29. September 2021 geantwortet. Es wurden 5.988 Rückforderungsbescheide mit einer Höhe von 45,949 Millionen Euro versandt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einige Tatverdächtige Anklage erhoben.