❓ Dokument 18/123
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert thematisiert den Verdacht auf linksextremistische Aktivitäten von Bediensteten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele und welche Bediensteten betroffen sind und welche Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bedienstete der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung sowie Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den betroffenen Behörden, Disziplinarverfahren, vorläufigen Dienstenthebungen und weiteren arbeitsrechtlichen Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit und Integrität des öffentlichen Dienstes auf und könnte politische Debatten über Extremismus und staatliche Kontrolle anstoßen.