❓ Drucksache 18/123

Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert thematisiert den Verdacht auf linksextremistische Aktivitäten von Bediensteten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele und welche Bediensteten betroffen sind und welche Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden.

Betroffen sind Bedienstete der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung sowie Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zu den betroffenen Behörden, Disziplinarverfahren, vorläufigen Dienstenthebungen und weiteren arbeitsrechtlichen Maßnahmen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.