❔ Drucksache 18/1230
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU zur Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels und die Notwendigkeit angemessener Vergütung und Arbeitsbedingungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Busfahrerinnen und Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz sowie die Verkehrsunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Tariferhöhungen der Busfahrerinnen und Busfahrer refinanzieren will und welche Maßnahmen geplant sind, um die Personalverfügbarkeit im ÖPNV langfristig zu sichern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat sich intensiv mit der Einführung eines RLP-Indexes zur Abbildung der Entgeltentwicklung beschäftigt. Es wird betont, dass die Refinanzierung von Tariferhöhungen nicht Bestandteil einer Zusage der Landesregierung ist. Die Gespräche mit den Tarifpartnern und die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung werden hervorgehoben.