❓ Dokument 18/1241
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem laufenden Prozess gegen einen Koblenzer Großgastronom und fragt die Landesregierung nach Überlastungsanzeigen im Justizbereich sowie offenen Forderungen gegenüber den Angeklagten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten des Ministeriums der Justiz, die Koblenzer Großgastronom und die Koblenz-Touristik GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Überlastungsanzeigen, der Reaktion darauf, unbesetzten Planstellen in der Justiz und offenen Forderungen gegenüber den Angeklagten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Überlastungsanzeigen und der Reaktion der Justiz auf diese. Es wird auch nach offenen Forderungen der Koblenz-Touristik GmbH gegenüber den Angeklagten gefragt.