❓ Dokument 18/1243
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Verurteilung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl von Abschiebungsanordnungen, Terrorismusprozessen und den damit verbundenen Kosten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, das Oberlandesgericht Koblenz, die Ausländerbehörden sowie die verurteilte Person und deren Angehörige.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der erlassenen Abschiebungsanordnungen, zu Terrorismusprozessen und zu den Kosten für Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass in den letzten drei Jahren keine Abschiebungsanordnungen erlassen wurden und beim Oberlandesgericht Koblenz 15 Staatsschutzverfahren stattfanden. Aktuell sind zwei Verfahren anhängig. Die Kosten für die Untersuchungshaft und die Gerichtskosten können aufgrund eines laufenden Revisionsverfahrens nicht abschließend beziffert werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Matthias Lammert (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zu den Verfahren und Kosten genannt. Es wird auf die laufenden Verfahren und die noch ausstehende rechtskräftige Kostengrundentscheidung hingewiesen.