📊 Drucksache 18/1254
📋 Worum geht es?
Das Dokument informiert über die Vereinbarung zwischen dem Landtag und der Landesregierung zur Unterrichtung des Landtags gemäß Artikel 89 b der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Es umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 17. Mai 2021 und beinhaltet eine systematische Sammlung der Unterrichtungen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung sowie die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Unterrichtungen der Landesregierung weiterhin zur Mitte der Wahlperiode in einer Drucksache zu veröffentlichen und die von der Mitte bis zum Ende der Wahlperiode eingehenden Unterrichtungen zu Beginn der neuen Wahlperiode zu veröffentlichen.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält eine Übersicht über die Unterrichtungen der Landesregierung im genannten Zeitraum, einschließlich Gesetzentwürfen, Staatsverträgen und anderen landespolitisch relevanten Themen. Es wird auch auf die spezielle Vereinbarung zur parlamentarischen Beteiligung im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingegangen.