❓ Dokument 18/1269
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert beschäftigt sich mit der Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel gegen die Rückzahlung eines Darlehens zur Rechtsverteidigung. Es werden verschiedene rechtliche Fragen und die finanziellen Konsequenzen für Deubel thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen ist der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt sieben zentrale Fragen zur Klage von Ingolf Deubel, darunter die voraussichtlichen Entscheidungen der Gerichte und die anfallenden Kosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Klage und den damit verbundenen Kosten. Es wird auf die Verurteilung Deubels wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verwiesen, sowie auf die rechtlichen Schritte, die er unternimmt.