❓ Dokument 18/1281
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Rieger (CDU) thematisiert die Kosten von PCR-Tests für Privatversicherte in Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, wie viele Privatversicherte es gibt und wie viele PCR-Tests seit April 2020 angeordnet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Privatversicherte in Rheinland-Pfalz, insbesondere Beamte, die keine Möglichkeit haben, sich der privaten Krankenversicherung zu entziehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sechs Fragen, darunter die Anzahl der Privatversicherten, die Anzahl der angeordneten PCR-Tests und die Angemessenheit der Gebührenordnung für PCR-Tests.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass über 480.000 Menschen in Rheinland-Pfalz privat versichert sind. Es liegen keine Informationen zur Anzahl der angeordneten PCR-Tests vor. Die Gebührenordnung für Ärzte ist eine Rechtsquelle von Bundesrang, und die Landesregierung plant keine Entlastungen für Privatversicherte.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Ungleichbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Laut der Landesregierung sind die Kosten für PCR-Tests für Privatversicherte nicht steuerlich absetzbar und eine Anpassung der Gebührenordnung ist nicht geplant.