❓ Dokument 18/1282
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Thematik der rechtswidrigen Beurlaubungen von Beamten in Rheinland-Pfalz behandelt. Es wird auf einen Bericht des Landesrechnungshofs verwiesen, der kritisiert, dass in mehreren Fällen Urlaubszeiten unzulässig anerkannt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung sowie die entsprechenden Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Beamten gestellt, die länger als 6, 10, 15 und 20 Jahre beurlaubt sind, sowie zu den Gründen für diese Beurlaubungen und den betroffenen Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Beurlaubungen in bestimmten Fällen rechtswidrig waren und verweist auf die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Konkrete Zahlen und Behörden werden genannt, jedoch teilweise anonymisiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Matthias Lammert (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat am 7. Oktober 2021 geantwortet. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle des Rechnungshofs hingewiesen.