❓ Dokument 18/1298
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird nach den rechtlichen und sozialen Konsequenzen von Brandstiftungen in der Verbandsgemeinde Rennerod gefragt. Es wird insbesondere auf die Verurteilung zweier Täterinnen eingegangen und welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die verurteilten Täterinnen, die Geschädigten der Brandstiftungen sowie die zuständigen Behörden wie die Ausländerbehörde und die Fahrerlaubnisbehörde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden sieben zentrale Fragen zur Verantwortung der Behörden, zu den rechtlichen Konsequenzen und zu den Unterstützungsangeboten für die Geschädigten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen, dass die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Zweibrücken zuständig ist und dass bisher keine ausländerrechtlichen Maßnahmen eingeleitet wurden. Zudem gab es keinen individuellen Beratungsbedarf für die Geschädigten und die Prozesskosten konnten noch nicht festgesetzt werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen zu den rechtlichen Maßnahmen und dem Opferschutz. Es wird auf die Verurteilung der Täterinnen hingewiesen, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber den Verurteilten.