❓ Dokument 18/1306

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Rieger (CDU) befasst sich mit der Stärkung des Ehrenamts in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, die durch die Flutkatastrophe sichtbar wurden. Es wird die Attraktivität des Ehrenamts, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr, in Frage gestellt und Maßnahmen zur Verbesserung erfragt.

Betroffen sind die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und andere ehrenamtlich engagierte Bürger in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage umfasst sechs zentrale Fragen zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts, zur Aufhebung des Verbots der privaten Nutzung des C1-Führerscheins, zur Erweiterung des Kontingents für den C1-Führerschein und zur Anerkennung von Ehrenamtsjahren im Rentensystem.

Die Landesregierung antwortet, dass die private Nutzung des C1-Führerscheins nicht untersagt ist. Sie nennt verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts, wie die Ehrenamtskarte und Fachtagungen. Eine Anerkennung von Ehrenamtsjahren in Form von Rentenpunkten wird abgelehnt, jedoch wird die Thematik weiterhin diskutiert.

Die Fragesteller, Lars Rieger (CDU), betonen die Bedeutung des Ehrenamts und die Herausforderungen durch bürokratische Hürden. Die Landesregierung nennt keine konkreten Zahlen oder Fristen zur Umsetzung der Maßnahmen und verweist auf bestehende Regelungen und die Notwendigkeit, sich an bundesgesetzliche Vorgaben zu halten.