❓ Dokument 18/1312
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterstützung von Betrieben im Ahrtal, die durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 schwer beschädigt wurden. Die Abgeordnete Petra Schneider fragt die Landesregierung, ob und wie diese Betriebe entschädigt werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betriebe im Ahrtal, die durch die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 Schäden erlitten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst vier zentrale Fragen zur Entschädigung der Betriebe, zur Bewertung der aktuellen Richtlinien und zu möglichen weiteren Maßnahmen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine Ergänzung der bestehenden Förderprogramme aufgrund europäischer Beihilferechtsvorgaben nicht möglich ist. Die Entschädigung erfolgt nach dem wirtschaftlichen Wert vor und nach der Naturkatastrophe, was oft unter den tatsächlichen Wiederherstellungskosten liegt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat betont, dass die EU-rechtlichen Vorgaben die Entschädigungsmöglichkeiten stark einschränken. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein weitergehendes Förderprogramm zu notifizieren, was bisher nicht erfolgreich war.