❓ Dokument 18/1317
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den rechtlichen Hürden, die einer Förderung des Ahrtalradios durch das Land Rheinland-Pfalz und den SWR entgegenstehen. Die Landesregierung hat in einem Bericht dargelegt, dass privat betriebener Rundfunk nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber des Ahrtalradios sowie die Bürger im Ahrtal, die möglicherweise von der Berichterstattung und den Angeboten des Radios profitieren könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den aktuellen rechtlichen Bestimmungen, die gegen eine Förderung des Ahrtalradios sprechen, sowie nach Möglichkeiten, die Rechtslage im Rahmen des Katastrophenschutzes zu ändern. Zudem wird nach der bisherigen Lizenzerteilung für das Ahrtalradio gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Förderung des Ahrtalradios durch das Land und den SWR verhindern. Die Landesregierung hat bereits erklärt, dass eine Unterstützung aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich sei.