❓ Drucksache 18/1334

In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Straftaten gegen Politiker und Parteien sowie nach den ermittelten Tatverdächtigen.

Betroffen sind Politiker, Parteien und deren Sympathisanten in Rheinland-Pfalz, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2021 Ziel von Straftaten wurden.

Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der erfassten Straftaten, der ermittelten Tatverdächtigen und der Zuordnung zu bestimmten PMK-Bereichen gestellt. Zudem wird nach der Zerstörung von Wahlplakaten gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.