❓ Dokument 18/1340
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Verlusten der Verbandsgemeinde Diez in Höhe von 7 Millionen Euro aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank. Es werden Fragen zur Verantwortung und zu möglichen rechtlichen Schritten gegen den Bürgermeister aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Diez sowie die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den festgestellten Verstößen des Landesrechnungshofs, der Einleitung von Disziplinarverfahren, der Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche und dem weiteren Vorgehen der Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium des Innern und für Sport beantwortet die Fragen, indem es auf die unzureichenden Anlagensicherheiten hinweist und erklärt, dass keine strafrechtlichen Anhaltspunkte vorliegen. Zudem wird die Prüfung von Disziplinarverfahren und möglichen Schadensersatzansprüchen thematisiert.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat auf die Fragen der Kleinen Anfrage geantwortet und dabei betont, dass die Gelder der Verbandsgemeinde Diez ausschließlich bei der Greensill Bank angelegt wurden, was gegen die Sicherheitsanforderungen verstößt. Die Kreisverwaltung prüft mögliche disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Bürgermeister.