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Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU

❓ Haftstrafe wegen Angriff auf einen Polizisten

21. September 2026Dokument 18/1355 · WP 18Rheinland-Pfalz
Jennifer Groß
HaftstrafeAngriffPolizistGerichtKoblenz

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Haftstrafe eines 24-Jährigen behandelt, der wegen eines Angriffs auf einen Polizisten verurteilt wurde. Es werden verschiedene Aspekte des Falls angesprochen, darunter die Strafe, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde und die Kosten für die Heilbehandlung des Opfers.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind der verurteilte 24-Jährige, der Polizeibeamte, der durch den Angriff verletzt wurde, sowie die Fahrerlaubnisbehörde.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Strafe des Landgerichts Koblenz, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, Gerichtskosten, Heilbehandlungskosten, Geltendmachung dieser Kosten und dem Sachstand zu falschen Aussagen von Zeugen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 18/1355, Wahlperiode 18

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.