❓ Anwohnerparken und Gebührenverordnung im Wahlkreis 39 Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, insbesondere mit der Einführung von Parkausweisen für Anwohner in städtischen Gebieten mit Parkraummangel. Es werden Fragen zur Gebührenverordnung und deren Umsetzung aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner im Wahlkreis 39, insbesondere in den Städten Speyer und Schifferstadt sowie in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur aktuellen Gebührenverordnung, zur möglichen Festlegung eines Höchstsatzes für Gebühren, zur Gleichbehandlung aller Fahrzeugklassen und zur Übertragung der Kompetenz auf die Gebietskörperschaften.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem aktuellen Stand der Gebührenverordnung und der Anzahl der aktuell im Umlauf befindlichen Anwohnerparkausweise im Wahlkreis 39. Es wird auf einen SWR-Bericht verwiesen, der die Absicht der Landesregierung zur eigenständigen Festlegung von Gebühren erwähnt.