Rheinland-PfalzKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/1372
21. September 2026Dokument 18/1372 · WP 18Rheinland-Pfalz
Dr. Jan Bollinger
HaftbefehleNichtvollstreckungDelikteKapitalverbrecher
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu nicht vollstreckten Haftbefehlen in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der offenen Haftbefehle und deren Delikte eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen in Rheinland-Pfalz sowie die Justizbehörden, die für deren Vollstreckung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen zu den nicht vollstreckten Haftbefehlen angefordert, einschließlich der Delikte, Gerichte und Gründe für die Nichtvollstreckung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.