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Rheinland-PfalzKleine AnfrageAfD

❓ Drucksache 18/1372

21. September 2026Dokument 18/1372 · WP 18Rheinland-Pfalz
Dr. Jan Bollinger
HaftbefehleNichtvollstreckungDelikteKapitalverbrecher

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu nicht vollstreckten Haftbefehlen in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der offenen Haftbefehle und deren Delikte eingegangen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen in Rheinland-Pfalz sowie die Justizbehörden, die für deren Vollstreckung zuständig sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden spezifische Informationen zu den nicht vollstreckten Haftbefehlen angefordert, einschließlich der Delikte, Gerichte und Gründe für die Nichtvollstreckung.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 18/1372, Wahlperiode 18

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.