❓ Drucksache 18/138

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Marcus Klein beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Schottergärten in Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, welche Regelungen für öffentliche und private Bereiche gelten und inwiefern Kommunen eigene Vorschriften erlassen können.

Betroffen sind Bürger, Grundstückseigentümer, Kommunen und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zu den bestehenden rechtlichen Regelungen für Schottergärten, den Möglichkeiten für Kommunen, eigene Regelungen zu treffen, und der Zulässigkeit von Ausschlüssen von Schottergärten auf kommunaler Ebene gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.