❓ Terrorismusprozesse und Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit den in den letzten drei Jahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelten Staatsschutzverfahren. Es werden Informationen zu den Verurteilungen, Kosten und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Angeklagten erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 15 Angeklagten in den Staatsschutzverfahren sowie die Landesregierung, die auf die Fragen antworten muss.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Strafen, Gerichtskosten, Untersuchungshaftkosten, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und Rückführersuchen der ausländischen Angeklagten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den Strafen der Angeklagten, den Kosten der Verfahren und den Maßnahmen gegen ausländische Angeklagte. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die für die Kosten und Maßnahmen relevant sind.