❓ Dokument 18/140
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der finanziellen Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage. Es werden Fragen zur Rückzahlung eines Darlehens, zu Verfahrensständen und zu Kostenbeteiligungen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel, die Landesregierung sowie die Justizvollzugsanstalt Rohrbach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rückzahlung eines Darlehens, zur Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern, zu Haftkosten und zu Schadensersatzansprüchen gegen Deubel gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Verantwortung von Politikern auf und könnte Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Korruption und Regressforderungen haben.