❓ Dokument 18/1402
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Situation von Überlastungsanzeigen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Überlastungsanzeigen, der Reaktion der Landesregierung darauf und der unbesetzten Stellen im Justizbereich gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten der Justiz in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Koblenz, sowie die Institutionen der Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Fragen der Anfrage betreffen die Anzahl der Überlastungsanzeigen, die Reaktionen darauf, die unbesetzten Stellen in der Justiz und offene Forderungen der Koblenz-Touristik GmbH.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von insgesamt 47 Überlastungsanzeigen in verschiedenen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es wurden Maßnahmen zur Entlastung ergriffen, darunter organisatorische Änderungen und personelle Unterstützung. Zudem sind mehrere Stellen im Justizbereich unbesetzt, mit geplanten Nachbesetzungen.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Überlastungsanzeigen reagiert und konkrete Zahlen zu unbesetzten Stellen und Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten genannt. Die Koblenz-Touristik GmbH hat keine offenen Forderungen gegenüber den Angeklagten.