❓ Dokument 18/1413
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert (CDU) zielt auf Informationen zum Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau ab, insbesondere zum Abschnitt Tunnelstrecke Wellbachtal bis Anschlussstelle Annweiler-Ost. Es werden Fragen zum Planungsstand, weiteren Vorgehen und Baubeginn gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Verkehrsteilnehmer der Bundesstraße 10 sowie die zuständigen Behörden wie der Landesbetrieb Mobilität.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden sechs zentrale Fragen zur Planung und zum Stand des Ausbaus der B 10 gestellt, darunter der aktuelle Planungsstand, das weitere Vorgehen und der voraussichtliche Baubeginn.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Raumordnungsunterlagen fertiggestellt sind und das Raumordnungsverfahren bald beantragt werden kann. Der raumordnerische Entscheid steht noch aus, und es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zum Baubeginn vor.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat die Fragen zur Planung und zum Ausbau der B 10 beantwortet, jedoch sind viele Details noch nicht abschließend geklärt. Es wird auf das Raumordnungsverfahren verwiesen, das für die weitere Planung entscheidend ist.