❓ Drucksache 18/142

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz befragt. Insbesondere wird auf gewalttätige Übergriffe gegen Medienschaffende auf Demonstrationen eingegangen.

Betroffen sind Medienschaffende in Rheinland-Pfalz sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die auf Pressefreiheit angewiesen ist.

Die Abgeordneten fragen nach der Bewertung der Landesregierung zur Pressefreiheit, der Dimension von Gewalt gegen Medienschaffende und der Anzahl bekannter Fälle von Drohungen und Gewalt in den letzten zehn Jahren.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.