❓ Dokument 18/1427
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel gegen die Rückzahlung eines Darlehens. Es werden verschiedene rechtliche Fragen zu den laufenden Verfahren und den damit verbundenen Kosten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel sowie die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Justizbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den laufenden Verfahren gegen Ingolf Deubel, darunter die voraussichtlichen Entscheidungstermine und die Höhe der Verfahrenskosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, verweist jedoch häufig auf frühere Drucksachen und gibt an, dass die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz noch andauert. Die Kosten für die Kostenerinnerung wurden auf 2.480,13 Euro festgesetzt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Klage und den Kosten, die der ehemalige Minister tragen muss. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und gibt an, dass die Prüfung der Staatsanwaltschaft Koblenz noch nicht abgeschlossen ist.