❓ Dokument 18/1436
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird der Verdacht des Tankbetrugs an Nottankstellen im Ahrtal thematisiert. Es wird berichtet, dass nach der Flutkatastrophe große Mengen Diesel an Unberechtigte abgegeben wurden und die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen eingeleitet hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Unberechtigten, die Diesel an den Nottankstellen erhalten haben, sowie die Staatsanwaltschaft Koblenz, die die Ermittlungen führt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Ermittlung des Sachverhalts, darunter die Tatbestände, die Menge des herausgegebenen Kraftstoffs, den geschätzten Sachschaden, die Anzahl der Tatverdächtigen und deren persönliche Hintergründe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium der Justiz antwortet, dass gegen einen deutschen Staatsangehörigen und Unbekannt wegen Betrugs ermittelt wird. Es können jedoch keine validen Aussagen zu den herausgegebenen Treibstoffmengen oder dem Schadensumfang gemacht werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die erfragten Auskünfte vertraulich behandelt werden müssen, insbesondere in Bezug auf Vorstrafen.