❓ Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz und Maßnahmen der Landesregierung
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Präsenz der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz angesprochen, basierend auf einem Zeitungsbericht. Es wird nach den Gründen für fehlende Ermittlungen gegen 23 Personen gefragt, die der Mafia zugeordnet werden, sowie nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Aktivitäten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 23 Personen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, sowie die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden und die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellungen umfassen unter anderem, warum keine Ermittlungen gegen die 23 Personen stattfinden, ob eine Bundesratinitiative zur Beendigung ihres Aufenthalts geplant ist und welche Maßnahmen gegen die Mafia ergriffen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Es wird auf die 23 Personen verwiesen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, und es wird nach dem Stand von Ermittlungen und Maßnahmen gefragt.