❓ Drucksache 18/1438

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Geldanlage der Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank befragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche rechtliche Konsequenzen und die Einhaltung von Richtlinien.

Betroffen sind die Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Diez, die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis sowie die Bürger der Verbandsgemeinde.

Es werden Fragen zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, zur Erstellung von Richtlinien für Geldanlagen und zur Sorgfaltspflicht des Bürgermeisters gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.