❓ Drucksache 18/1451

In dieser kleinen Anfrage wird das Prinzip der 'Bestenauslese' bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen in Gemeinden thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm fragt die Landesregierung nach der Bedeutung und Umsetzung dieses Prinzips, insbesondere im Kontext einer konkreten Stellenbesetzung in Bad Kreuznach.

Betroffen sind die Gemeinden in Rheinland-Pfalz, insbesondere Bad Kreuznach, sowie die dortigen Beigeordneten und die Gemeinderäte.

Es werden Fragen zur grundsätzlichen Bedeutung des Prinzips der 'Bestenauslese', zur konkreten Umsetzung und zur Dokumentation im Besetzungsverfahren gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.