❓ Dokument 18/1460
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verurteilung eines 24-Jährigen, der einen Polizisten angegriffen hat. Es werden verschiedene Aspekte des Falls erfragt, darunter die Strafe, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde und die Kosten für die Heilbehandlung des Polizisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der verurteilte 24-Jährige, der Polizeibeamte sowie die zuständigen Behörden, die mit dem Fall befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach der Strafe des 24-Jährigen, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, Gerichtskosten, Heilbehandlungskosten und dem Sachstand der Ermittlungen gegen die Zeugen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der 24-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Gerichtskosten betragen 5.579,48 Euro. Die Ermittlungen gegen die Zeugen dauern an, und die Heilbehandlungskosten sind vertraulich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Jennifer Groß der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Antworten der Landesregierung umfassen konkrete Zahlen zu den Gerichtskosten und den Status der Ermittlungen. Es wird auf die Vertraulichkeit der Heilbehandlungskosten hingewiesen.