❔ Drucksache 18/1468
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen. Es werden die Verantwortung des Landes und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen seit 2003 erläutert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die rheinland-pfälzischen Kommunen sowie deren Bürger, die von den finanziellen Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Verantwortung die Landesregierung für die Finanzausstattung der Kommunen sieht und welche Maßnahmen seit 2003 zur strukturellen Verbesserung der Finanzsituation ergriffen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument beschreibt die rechtlichen Grundlagen der Verantwortung des Landes für die Finanzausstattung der Kommunen und listet zahlreiche Maßnahmen auf, die seit 2003 zur Verbesserung der Finanzsituation ergriffen wurden, einschließlich Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes und die Einrichtung des Kommunalen Entschuldungsfonds.