❓ Dokument 18/1476
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zielt darauf ab, die Anzahl und Art der Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Es wird nach der Aufschlüsselung der Straftaten nach Delikten und betroffenen Parteien gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Politiker, Parteien und deren Sympathisanten in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Kontext der Bundestagswahl 2021.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der erfassten Straftaten, zur Ermittlung von Tatverdächtigen und zur Zuordnung der Straftaten zu Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Polizei Rheinland-Pfalz erfasste insgesamt 258 Straftaten im Kontext der Bundestagswahl 2021. 36 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Die Straftaten wurden in verschiedene Delikte unterteilt und nach betroffenen Parteien aufgeschlüsselt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet auf die Anfrage mit konkreten Zahlen zu Straftaten und deren Aufschlüsselung. Die Antwort umfasst auch die Zuordnung der Straftaten zu politisch motivierter Kriminalität und die betroffenen Parteien.