📝 Drucksache 18/1480
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER thematisiert die Notwendigkeit von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen durch Kommunen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele rheinland-pfälzische Kommunen aufgrund des aktuellen Haushaltsrechts daran gehindert werden, notwendige Investitionen zu tätigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere solche mit finanziellen Engpässen, die dennoch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Gefordert wird, dass die Landesregierung die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anweist, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung von Haushalten zu berücksichtigen und eine rechtliche Klarstellung zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag, der auf die Notwendigkeit einer haushaltsrechtlichen Klarstellung hinweist, um Kommunen die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen genannt, da es sich um einen Antrag handelt.