⚖️ Drucksache 18/1482

Der Gesetzentwurf zur Regelung der Landesgrundsteuer befasst sich mit der Neuregelung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Ziel ist es, eine einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu schaffen, die den Kommunen als Einnahmequelle dient.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Kommunen, die die Grundsteuer erheben.

Es wird ein neues Gesetz zur Erhebung der Grundsteuer vorgeschlagen, das den Kommunen ermöglicht, die Hebesätze anzupassen und die Grundsteuer auf transparente Weise zu erheben.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Entstehung der Grundsteuer, zu Steuerbefreiungen und zu Bewertungsverfahren. Es wird darauf hingewiesen, dass negative finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte nicht zu erwarten sind.